AGB


AGB für alle Dienstleistungen und Programmierungen seitens Philipp Führer
Stand: 27. März 2008

Philipp Führer (netzbeben) wird im folgenden als Dienstleister benannt.

1. Geltungsbereich
1.1. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Der Dienstleister erkennt die Geschäftsbedingungen von Kunden nicht an, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Erklärung des Anerkenntnisses.
1.3. Der Dienstleister ist berechtigt, den Inhalt von Verträgen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht.
1.4. Auf zukünftige Geschäfte der Parteien finden die AGB in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.

2. Leistungen des Dienstleisters
2.1. Der Dienstleister erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach Maßgabe des vereinbarten Auftrags. Änderungen oder Sonderleistungen erbringt der Dienstleister nach Absprache. Diese werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Dienstleister bei Sonderleistungen eigene Aufwendungen in Rechnung.

3. Pflichten des Kunden
3.1. Der Kunde versichert, dass die dem Dienstleister mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister unverzüglich anzuzeigen, wenn sich seine für den Rechnungsempfang angegebene E-Mail-Adresse oder Anschrift ändert oder er Rechnungslegung künftig an eine andere E-Mail-Adresse oder Anschrift wünscht. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet dem Dienstleister anzuzeigen, wenn sich seine Rechnungs- bzw. Wohnanschrift ändert.
3.3. Übermittelt der Kunde Daten an den Dienstleister, ist er verpflichtet, davon Kopien anzulegen und aufzubewahren. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitskopien von allen zu veränderten Daten und betreffenden Datenbanken und Daten seitens des Dienstleiters vor dessen Beauftragung durchzuführen.
3.4. Der Kunde verpflichtet sich, an den von dem Dienstleister gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Programmen keine Veränderungen vorzunehmen, welche über die durch das Programm angebotenen Einstellungen hinausgehen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Funktion des gesamten Systems beeinflussen können. Nimmt der Kunde solche Änderungen dennoch vor, wird der Dienstleister von der Haftung frei. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Programm vor der Inbetriebnahme auf seine Tauglichkeit zu der vom Kunden beabsichtigten Nutzung zu prüfen. Dies gilt insbesondere bei einer kommerziellen Nutzung.
3.5. Verletzt der Kunde seine oben bezeichneten Vertragspflichten mit der Folge, dass Programmierungen nicht weiter funktionsfähig sind, bleibt der Kunde dennoch zur Leistung verpflichtet.
3.6. Der Kunde ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er stellt dem Dienstleister im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund dieser Daten und Inhalte geltend gemacht werden.

4. Datenschutz
4.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten, welche sein Nutzungsverhalten betreffen, die Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads von dem Dienstleister während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke notwendig ist. Der Kunde erklärt mit der Speicherung sein Einverständnis. Die erhobenen Daten kann der Dienstleister auch für die Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsdienstleistungen verwerten. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
4.2. Der Dienstleister ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Dienstleister wird diese Daten ebenso wenig wie deren Inhalt ohne Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in welchen der Dienstleister gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere staatliche Stellen sowie sonstige Auskunftsberechtigte, diese Daten zu offenbaren.
4.3. Der Dienstleister weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

5. Haftungsbeschränkung
5.1. Der Dienstleister ist nicht für die Sicherung der Daten und Inhalte des Kunden verantwortlich. Der Kunde ist aufgefordert, seine Daten und Inhalte nach jeder Änderung seitens des Kunden oder Dienstleisters zu sichern. Der Kunde sollte ebenso vor der Neuinstallation von Programmen eine Sicherung seiner Daten durchführen.
5.2. Der Dienstleister haftet für Schäden nur, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Erfolgt die schuldhafte Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, welcher bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
5.3. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das jeweilige Entgelt, höchstens jedoch auf den durchschnittlichen Vertragswert von zwei Jahren. Die Gesamthaftung je Kunde ist auf 1.000€ beschränkt.
5.4. Der Dienstleister haftet nicht für die korrekte Funktion des Internets, soweit sie außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegt, sofern nicht eine Haftung nach Absatz 12.2 und 12.3 gegeben ist.
5.5. Die Haftungsregelung des §7 Absatz 2 TKV (TelekommunikationskundenschutzVO) bleibt unberührt.

6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
6.1. Auf die mit dem Dienstleister geschlossenen Verträge findet deutsches Recht Anwendung.
6.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Dienstleisters zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Dienstleister ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftsitz zu verklagen.

7. Sonstiges
7.1. Der Dienstleister ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung seiner vertraglichen Pflichten zu beauftragen. Er ist darüber hinaus berechtigt, zur Erbringung der Leistungen neuere bzw. andere Systeme und Verfahren zu verwenden, als sie zunächst Vertragsgegenstand waren, soweit dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
7.2. Der Kunde ist lediglich zur Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Dienstleister berechtigt.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bzw. des Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
8.2. Alle Erklärungen des Dienstleisters können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden oder telefonisch erfolgen.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, welche von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

9. Widerrufsrecht
9.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, kann der geschlossene Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang einer Annahmeerklärung oder nach Bereitstellung der Leistung durch entsprechende Mitteilung an netzbeben, Philipp Führer, Tinsdaler Weg 127, 22880 Wedel widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
9.2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.